Die Auslandschweizer:innen sind “\u00e4usserst besorgt” \u00fcber die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Die 85 Delegierten der Auslandschweizer-Vereine in aller Welt, die am Wochenende in Lugano zu ihrem 98. Jahreskongress zusammenkamen, forderten den Bundesrat auf, eine klare Strategie f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Abkommens \u00fcber den freien Personenverkehr auszuarbeiten.Sie verabschiedeten am Freitag einstimmig, mit einer Enthaltung, eine neue Resolution zum EU-Dossier. Darin fordern sie die Regierung auf, sich f\u00fcr die “vollst\u00e4ndige Beibehaltung” des Abkommens \u00fcber den freien Personenverkehr (FZA) einzusetzen, “um die Rechte der in einem EU-Land lebenden Schweizer:innen und all jener, die sich in Zukunft dort niederlassen m\u00f6chten, zu gew\u00e4hrleisten.”F\u00fcr die Vertreter:innen der Schweizer Diaspora steht fest, dass die Auslandschweizer:innen direkt von den Vorteilen der Personenfreiz\u00fcgigkeit profitieren. “Dank diesem Abkommen werden schweizerische und europa\u0308ische Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger gleichbehandelt und sie geniessen eine Reihe von Rechten in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Steuern und Sozialleistungen, um nur einige Beispiele zu nennen”, heisst es in der Resolution.<\/p>\nZudem w\u00e4re ohne die Personenfreiz\u00fcgigkeit die Familienzusammenf\u00fchrung bei einer Auswanderung in die EU nicht mehr gew\u00e4hrleistet, warnt das Parlament der F\u00fcnften Schweiz. “Dies ko\u0308nnte dazu fu\u0308hren, dass Schweizer Familien auseinandergerissen werden”, lautet eine Warnung.<\/p>\n
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) hat das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit, welches es Schweizer:innen erm\u00f6glicht, sich in Europa frei niederzulassen und zu arbeiten, stets nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Die Lobby der Schweizer Diaspora\u00a0hat in den letzten Jahren s\u00e4mtliche Angriffe \u2013 meist aus den Reihen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) \u2013 bek\u00e4mpft, die das 1999 von Bern und Br\u00fcssel unterzeichnete Abkommen direkt oder indirekt angriffen.<\/p>\n
Um dieses Engagement zu verstehen, reicht ein Blick auf die Statistik: Von den 788’000 Schweizerinnen und Schweizern, die Ende 2021 ihren Wohnsitz ausserhalb ihres Heimatlandes hatten, lebten mehr als die H\u00e4lfte (57%) in einem europ\u00e4ischen Land. Von diesen 449’571 Personen besassen 25% ausschliesslich die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft und profitierten somit direkt vom Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen.<\/p>\n<\/address>\n
Dar\u00fcber hinaus sind drei Viertel der im Ausland lebenden Schweizer B\u00fcrger:innen zwischen 18 und 65 Jahre alt und somit potenziell berufst\u00e4tig. Immer mehr von ihnen verlassen ihr Land im Laufe ihrer Karriere mehrmals, wodurch die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb des europ\u00e4ischen Raums immer wichtiger wird.<\/p>\n
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde das Projekt eines institutionellen Rahmenabkommens im vergangenen Jahr vom Bundesrat aufgegeben. Seitdem wurden die Gespr\u00e4che mit Br\u00fcssel wieder aufgenommen, ohne dass sich jedoch eine Ann\u00e4herung in der ber\u00fchmten institutionellen Frage abzeichnete.<\/p>\n
Im Februar 2022 legte die Schweizer Regierung einen neuen Kurs fest: Sie will den bilateralen Weg fortsetzen. Ein neues Rahmenabkommen steht nicht auf der Tagesordnung. Der Bundesrat will Fragen wie die dynamische Rechts\u00fcbernahme, die Streitbeilegung und die Schutzklauseln sektoriell regeln.<\/p>\n
Auch wenn es noch schwierig ist, alle Auswirkungen des Abbruchs der Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union zu bewerten, sind negative Folgen bereits sp\u00fcrbar. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bereiche Forschung, studentische Mobilit\u00e4t oder den Export von medizinischen Produkten, betont der ASR.<\/p>\n
Ein vollst\u00e4ndiger Bruch des ersten Pakets der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, das den Text \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit enth\u00e4lt, sei heute nicht das wahrscheinlichste Szenario, meinte der ehemalige Botschafter Alexis Lautenberg, der zu einem Podium eingeladen worden war, an dem auch Bundesparlamentarier der wichtigsten Parteien des Landes teilnahmen.<\/p>\n
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im Interesse der EU ist”, versuchte er die in Lugano anwesenden Delegierten zu beruhigen.<\/p>\n
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